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   VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07   

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https://dejure.org/2008,26194
VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07 (https://dejure.org/2008,26194)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 09.07.2008 - 7 K 2114/07 (https://dejure.org/2008,26194)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 7 K 2114/07 (https://dejure.org/2008,26194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, Gewinn, Chancenerhöhung, Risikotaste

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, Gewinn, Chancenerhöhung, Risikotaste

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Aufstellung von sog. Fun-Games in einer Spielhalle; Vermeidung einer Umgehung des Verbots durch Gewinn in Form von Berechtigungen zum Weiterspielen; Rechtliche Einordnung spielzeitverlängernder Berechtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Gelsenkirchen, 04.10.2007 - 7 L 814/07

    Fun Games, Punktekonto, Weiterspielberechtigung, Risikotaste, SpielV

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L 814/07 und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

    Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), denen sie mit nachstehenden Ergänzungen im Grundsatz folgt, sowie auf die Gründe des Beschlusses vom 4. Oktober 2007 im zugehörigen Eilverfahren 7 L 814/07.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 4 B 1552/06

    Verbot des Aufstellens von Spielgeräten mit der Funktion der Berechtigungen zum

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214.
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 7 ME 179/06

    Zulässigkeit von spielzeitverlängernden Berechtigungen durch Punktgewinne; Verbot

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214.
  • OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06

    Spielgerät; Gewinnmöglichkeit; spielzeitverlängernde Punktgewinn;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214.
  • VG Gelsenkirchen, 04.10.2007 - 7 L 814/07

    Fun Games, Punktekonto, Weiterspielberechtigung, Risikotaste, SpielV

    Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 2114/07 gegen die Nr. 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2007 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber nicht begründet.
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